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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Carpet Competence Design & Handel GmbH


I. Geltungsbereich:

Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht; es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Auch wenn wir entgegenstehenden oder unseren Bedingungen ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht ausdrücklich widersprechen, finden diese Bedingungen keine Anwendung.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter www.carpet-competence.at abrufbar.

II. Vertragsabschluss:

Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss. Werden Anbote an uns gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

III. Lieferfrist:

Sämtliche Fristen für Lieferungen werden nur unverbindlich und näherungsweise zugesagt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

Wir sind berechtigt, auch ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbarte Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten.

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist; insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Die Lieferfrist beginnt erst dann, sobald der Kunde jene Daten, die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, zur Gänze zur Verfügung gestellt hat.

IV. Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

V. Lieferung, Transport, Annahmeverzug:

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage, Verlegung oder Vertragung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

Montage- und Vertragungsarbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Stundensatz als vereinbart gilt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung, sofern diese nicht durch uns zu vertreten ist, geht auf unseren Kunden über, sobald wir die Sache einem Spediteur, einem Frachtführer oder einer ansonsten zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben.

Transportschäden sind uns unverzüglich zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden auf dem Frachtbrief zu vermerken. Bei Bahntransport ist eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden zu verlangen und an uns zu übermitteln.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug) sind wir nach erfolgter Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

VI. Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen:

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Im Falle des Zahlungsverzuges (auch mit Teilzahlungen) treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Forderungsbetrag aus unseren Rechnungen grundsätzlich binnen 30 Tagen nach Rechnungsausstellung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verrechnen.

Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zur Gänze nachkommen, sind wir berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrags zu verweigern. Wir sind auch berechtigt, die Erfüllung anderer Verträge so lang hintanzuhalten, bis der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachgekommen ist.

Gerät unser Kunde in Annahmeverzug wird unsere Forderung aus der Warenlieferung mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde in Annahmeverzug geraten ist, zur Zahlung fällig.

Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden uns gegenüber ist nur dann zulässig, wenn diese Forderungen gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dabei handelt es sich entweder um die Kosten eines von uns beauftragten Rechtsanwaltes oder um die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes.

VII. Preis:

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

Wir sind zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Bestimmung nicht.

VIII. Vertragsrücktritt:

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen wie insbesondere Insolvenz des Kunden oder offenkundiger Vermögenslosigkeit sowie bei Zahlungsverzug sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von unserer Seite noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen Schadenersatz in Höhe von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

IX. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind nach Maßgabe der Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

Bei Zugriffen Dritter auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat unser Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch unseren Kunden durch Dritte erfolgt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung stets namens und auftrags für uns, ohne dass wir heraus verpflichtet werden. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wird das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Bei Warenrücknahme infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

X. Gewährleistung / Mängelrügen:

Von uns gelieferte Waren sind vom Kunden unmittelbar nach dessen Ablieferung zu untersuchen und Mängel umgehend spätestens nach 3 Tagen bekanntzugeben. Verborgene Mängel sind innerhalb derselben Frist nach deren Auftreten und/oder Bekanntwerden schriftlich zu rügen.

Die Gewährleistungsfristen bestimmen sich nach dem Gesetz.

Bei Mangelhaftigkeit der Ware haben wir die Wahl entweder nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Die uns dafür einzuräumenden Fristen sind mit uns abzustimmen und ist uns die Möglichkeit zu geben, die Mängelrügen durch Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen.

Sollte sich die Mängelrüge als unberechtigt herausstellen, sind wir berechtigt, die Gutachtenskosten an den Kunden zu verrechnen.

Nachdem wir selbst die dem Kunden gelieferte Ware von Dritten beziehen, ist uns zur Mängelbehebung eine angemessene Frist einzuräumen, in der auch wir in der Lage sind, Ersatz zu beschaffen.

Natürliche Abnützung oder Verschleiß und Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter Betriebsmittel mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, gelten nicht als Mängel und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er die Ware nach Übergabe untersuchen und in weiterer Folge sachgerecht zu lagern und zu schützen hat. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware am Ablieferungsort durch unsachgemäße Lagerung oder äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Temperatur, etc.) beschädigt wird. Beschädigungen durch Vertragungsarbeiten lösen ebenso keine Gewährleistungsansprüche aus.

Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

Als Mängel gelten nicht:

  • fertigungstechnisch bedingte, gemäß den gültigen DIN-Normen zulässige Abweichungen u.a. in Farbe, Dicke, Maße, Gewicht, Ausrüstung und Musterung
     
  • produktionsbedingte Verzüge von Bahnenwaren, welche die Toleranzgrenzen der DIN CEN/TS 14159 einhalten
     
  • Farbunterschiede, welche laut Graumaßstab DIN EN 20105 – A 02 > 3 einzustufen sind
     
  • Polkomprimierungen und –verlagerungen, die im Zuge der Lagerung, des Transportes und/oder während der Nutzung eintreten
     
  • kleingemusterte Teppichböden sowie COC- bzw. COL-Artikel neigen im Nahtbereich nach der Verlegung
    zu sogenannten Reißverschlusseffekten. Diese sind produktionsbedingt und verlegetechnisch nicht immer zu vermeiden
     
  • Schattierungen durch Florumkehrung (Shading), die bei Velours-Teppichböden in seltenen Fällen material- oder konstruktionsbedingt nicht vermeidbar sind
     
  • Druckstellen durch Möbelstücke oder ähnliches
     
  • produktionsbedingte Verzüge bei dessinierten Fliesen, welche je ±5 mm je Fliese unterschreiten

Die Lieferung erfolgt in den für das Produkt geltenden Liefermaßen. Bei Rollen sind Längenabweichungen bis zu 10 % nicht als Mangel oder Minder/Mehrlieferung anzusehen. Breitenabweichungen von ±3 cm sind fertigungsbedingt. Bei Aufträgen mit gewünschten Fixmaßen oder in Sonderdesigns und –farben sind aus fertigungstechnischen Gründen geringe Maßüberschreitungen vorbehalten, und zwar: bis 200 m² 7 %, bis 500 m² 5 %, ab 501 m² 3 % produktionsbedingte Unterlieferungen von bis zu 5 % sind zulässig bezogen auf die Gesamtbestellung. Einzelmassen können ohne Rücksprache beim Käufer in Rollen zusammengefasst werden.

Bei Lieferungen von Waren zweiter Wahl, Restpartien oder Sonderposten sind Mängelrügen ebenfalls ausgeschlossen.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Mängelrüge außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unseren Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (siehe oben).

XI. Schadenersatz:

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

Wenn es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, können Schadenersatzansprüche uns gegenüber nur bis zum 3-fachen des von uns gelieferten Warenwertes geltend gemacht werden.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 3 Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Sollten wir dem Kunden ein bestimmtes Produkt empfohlen haben, haften wir für Fehlberatungen nur im Fall grober Fahrlässigkeit.

XII. Produkthaftung:

Regressforderungen im Sinn des § 12 PHG sind ausgeschlossen; es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand:

Es gilt österreichisches Recht.

Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XIV. Datenschutzadressänderungen und Urheberrecht:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automatisationsunterstützt gespeichert und gespeichtert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Designs, Musterzeichnungen, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Musterkataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- und Verwertungsrechte.

 

Stand Juli 2014